Informationen aus dem Kreistag

Andreas Zenglein

Beschlüsse und Diskussionen im Kreistag entfalten unmittelbare Wirkung auch für die Gemeinden im Kreis. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auf Entscheidungen und Entwicklungen im Kreistag hinweisen.

Landkreis Aschaffenburg)

In ihrer diesjährigen Klausurtagung ging es der CSU nach Aussage ihres Fraktionsvorsitzenden Helmut Winter (Karlstein) insbesondere darum, die für die Landkreisgemeinden günstige Kreisumlage von 41,1 Prozent nicht zu erhöhen und die Balance zwischen den vorgesehenen notwendigen Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und in den Straßenbau zu halten. Für notwendig und möglich hält die CSU-Kreistagsfraktion eine Minderung der

im Vorentwurf zum Kreishaushalt eingeplanten Kreditaufnahme, die von 5,7 Millionen € auf unter 5 Millionen € gesenkt werden soll. Erreicht werden soll das nach Meinung der CSU mit vertretbaren Kürzungen im Verwaltungshaushalt und dem Verzicht auf einige wenige Investitionsvorhaben, die entweder auf Folgejahre verschoben oder durch private Dritte außerhalb des Kreishaushaltes abgewickelt werden sollen.

Erneuerbare Energien

Henning Kaul plädierte nachdrücklich dafür, dass die seit Jahren von der CSU-Kreistagsfraktion vorgeschlagenen und unterstützen Maßnahmen zur Steigerung des Anteils an erneuerbaren Energien und zur Energie-Einsparung auf keinen Fall hinausgeschoben werden sollen. Unter Verweis auf die in einigen Landkreisgemeinden wie Großostheim, Haibach und Waldaschaff mit Erfolg praktizierten Lösungen sprachen sich Kreisrat Hubert Friedrich und Bürgermeister Markus Grimm dafür aus, Dachflächen auf landkreiseigenen Gebäuden zu vermieten. Auch andere Modelle wie die Gründung eines Solarvereins im Landkreis seien denkbar. Erreichen will

die CSU damit, dass die Errichtung weiterer Fotovoltaikanlagen schneller realisiert werden kann als bislang geplant. Der Landtagsabgeordnete Peter Winter verwies in der Diskussion auf wünschenswerte Nebeneffekte einer Wahrnehmung durch Dritte. Aufträge an Unternehmen würden helfen, Arbeitsplätze und Gewerbesteuerzahlungen zu sichern, Kreditaufnahmen könnten vermieden und Mieteinnahmen erzielt werden. Unterstützt wurde von der Fraktion auch der Vorschlag, anstatt einer eigenen Solaranlage in der Edith-Stein-Schule mit der Stadt Alzenau eine gemeinsame Nahwärmeversorgung in Verbindung mit der Karl Amberg-Schule zu betreiben.

Radwege frühestens 2011

Aufgrund der schwierigen Haushaltsjahre und der großen Aufgaben sieht die CSU-Kreistagsfraktion für 2010 keine Möglichkeit, die Errichtung weiterer Radwege entlang von Kreisstraßen im Kreishaushalt aufzunehmen. Auf Vorschlag der stellvertretenden Landrätin Marianne Krohnen wird die CSU allerdings einen Prüfvorschlag unterbreiten. In Verhandlungen mit Gemeinden, die aufgrund finanzieller Unterstützung des Amtes für ländliche Entwicklung und im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit die Bauträgerschaft für einen neuen Radweg übernehmen könnten, sollen die Realisierungschancen für 2011 geprüft werden.

In Frage käme zum Beispiel ein straßenbegleitender Radweg an der Kreisstraße von Geiselbach über Krombach nach Blankenbach. Alternativ sollte dabei auch untersucht werden, ob Feldwege und Grüne-Plan-Wege als Radwege ausgewiesen und vernetzt werden können. Kreisrat Dieter Maiberger aus Stockstadt sah es als dringlich an, dass die Stadt Aschaffenburg entlang der auf ihrem Gebiet liegenden Kreisstraße A 26 die Lücke von etwa 300 m zwischen den bereits vom Landkreis errichteten Teilstrecken schließt. Landrat Dr. Ulrich Reuter bestätigte, dass in dieser Hinsicht bereits Gespräche geführt worden sind.

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

Nach einhelligem Beschluss wird die CSU-Kreistagsfraktion für das Jahr 2010 keine neuen kostenintensiven Investitionsvorschläge unterbreiten.
Kreiskämmerer Ludwig Schmitt hatte bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs Wert auf die Feststellung gelegt, dass der Ergebnishaushalt einen Ertragsüberhang von 4,7 Millionen € aufweist und der Landkreis in den vergangenen 10 Jahren planerisch wohl 25 Millionen €

Kreditaufnahme veranschlagt hatte, tatsächlich aber nur 12 Millionen € aufnehmen musste, ein Beweis für die insgesamt günstige Entwicklung der Finanzen und der immer beobachteten Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. So sei die im Haushalt 2009 eingeplante Kreditermächtigung in Höhe von 5 Millionen € auch dank Einnahmenmehrungen und Ausgabenminderungen nicht in Anspruch genommen worden.

positive Bilanz

Landrat Dr. Ulrich Reuter zog für das Jahr 2009 eine positive Bilanz. Es sei gelungen, gerade im Bereich von Bildung und Schule, Straßenbau und Gesundheitswesen weitere Qualitätsverbesserungen zu realisieren. Zufrieden zeigte er sich mit der von der CSU angeregten Gründung einer Bürgerstiftung, die inzwischen mit einem Grundvermögen von 100.000 € ausgestattet ist, und mit den Fortschritten bei der Errichtung eines Hospizes in Alzenau. Die Realisierung dieses mit Anträgen in den Jahren 2007 und 2008 vorgeschlagenen Vorhabens werde

dem Vorschlag der Bioethik-Kommission der Bayerischen Staatsregierung gerecht. Der Landrat betonte mit Blick auf den kommunalen Finanzausgleich 2010, dass die Verhandlungen zwischen der Bayerischen Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden angesichts zurückgehender Steuereinnahmen des Staates insgesamt positiv gesehen werden können. Trotz Rückgangs der Mittel aus dem allgemeinen Steuerverbund und dem Kfz-Steuerverbund sei die Minderung mit insgesamt 44 Millionen € abgefedert worden . Die Mittel für die Investitionsförderung seien weitestgehend auf dem bisherigen hohen Niveau belassen worden.